Wie führt man eine Evaluation von Regelungen der Bundesregierung durch?
Ich kann mir vorstellen, dass man als frisch gebackener politischer Amtsträger plötzlich vor dieser Aufgabe steht, die ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit ist, und sich genau diese Frage stellt.
Das statistische Bundesamt hat hierzu eine Arbeitshilfe ausgearbeitet, die, wie ich finde, ne echte Erleichterung ist. Mit rund 40 Seiten kann man sich dieses Lesewerk in Ruhe mal reinziehen.
Hier 9 wichtige Fakten aus dieser „Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung“
- wesentliche Regelungen müssen evaluiert werden „Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.“
- Die Arbeitshilfe unterstützt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien bei Evaluierungen „Neben den genannten Beschlüssen ist auch die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eine für Evaluierungen wesentliche Grundlage“
- Ziele des Regelungsvorhabens müssen benanntwerden hier geht es darum den IST- und den Sollzustand und Kriterien für die Messung bzw. Evaluierung zu ermitteln und festzuhalten.
- Die interne Evaluierung profitiert vom hohen Fachwissen des Ressorts
- Das Statistische Bundesamt unterstützt die Ressorts rund um methodische Fragen
- Auch bei einer externen Evaluierung muss das zuständige Ressort die Evaluierung fachlich begleiten
- So früh wie möglich sollten von einer Rechtsnorm Betroffene in die Evaluierung einbezogen werden
- Das Wirkmodell ist der Grundpfeiler einer guten Evaluierung und dient als Wegweiser. Es sollte mit der Formulierung des Regelungsvorhabens aufgestellt werden
- Wirklich kausale Zusammenhänge darüber, dass das Regelungsvorhaben für die Zielerreichung verantwortlich ist, können nur mit dem Mit-Ohne-Vergleich getroffen werden
Zum Download
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Methoden/Downloads/Evaluierung.html
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