Wer hat denn nicht schon mal im Social Media eine Chat-Diskussion gesehen, wo die Frage gestellt wurde:

Wo fließt unser Steuergeld hin ?

Wie oft höre ich in allen Ecken, dass kein Geld da ist. Das ist quasi die Standardfolkore und es scheint, als würden sich viele mit dieser Schwachsinnsaussage zufrieden geben.

Aber, Stand heute, müssten doch mehr Bürger in dieser „Wo-ist-unser-Geld-Frage“ viel interessierter geworden sein. Denn es wurden ja nun in den letzten 5 Jahren immer mehr Fälle an die Oberfläche gespült, die zeigen, wo unsere Milliarden von Steuergelder hingeflossen sind.

Verdammt!

Das muss doch was mit euch machen!?

Ich freue mich über unsere ehem. Staatsanwältin und Gründerin von Finanzwende und wir alle sollten diesen Verein, der sich um die Frage kümmert, wo unser Steuergeld geblieben ist, unterstützen.

Nachfolgend ein paar Notizen aus der Video-Dokumentation und meine Gedanken dazu.

Organisierte Finanzkriminalität

Banker, Berater, Aktienhändler haben sich, nach Stand der Ermittlungen, an unser Steuergeld vergriffen.

Gesetze zurecht biegen

Merkmal der Organisierten Kriminalität

Politik und Behörden sahen Jahrzehnte lang tatenlos zu !!

Was passiert hinter der Fasade der Finanzindustrie?

Zahlen und Daten

460 Millionen Euro in einem Fall

Ist alles im Ausland

Weltweite Razia

100 Einsatzkräfte für die Durchführung der Razia

Frankfurter Osthafen verdächtige Kanzlei weigert sich, die Akten herauszugeben – Dr. Hanno Berger, gefürchteter Bankenprüfer in Frankfurt, dann wechselte er die Seiten

Hanno Berger hat sich 2012 in die Schweiz abgesetzt

8:03 – Gesetzgeber hat jahrelang versucht die Gesetzeslücken vergeblich zu stopfen. Hanno Berger und die Finanzbranche berufen sich auf Gesetzeslücken.

8:54 – Schlupflöcher in der Gesetzgebung

Peter Biesenbach, NRW-Justizminister, CDU sagt, dass Schlupflöcher, die durch unsauberes Arbeiten des Gesetzgebers entstehen, dürfen ausgenutzt werden.

Ist das Ausnutzen von Schlupflöchern legal?

9:05 – Wie der Cum-Ex-Milliardenbetrug funktioniert

Einmal im Jahr schütten Aktiengesellschaften einen Teil ihrer Gewinne an ihre Aktionäre aus.

Lange galt: die Bank des Konzerns führt die Steuern an das Finanzamt ab, die Kapitalertragssteuer.

Der Aktionär erhält von seiner eigenen Bank eine Bescheinigung darüber, das die Steuern gezahlt wurden.

Diese Bescheinigung ist bares Geld wert.

Der Aktionär kann diese Bescheinigung später beim Finanzamt einreichen und so Geld zurückbekommen.

Diese Bescheinigung ist Kern der CumEx-Geschäfte.

Zum Zeitpunkt der Dividendenausschüttung machen CumEx-Täter gefakete Aktienkäufe.

Nun erhalten beide, der echte Besitzer und Fakebesitzer, der Aktien die Steuerbescheinigung.

Diese reichen beide beim Finanzamt ein und erhalten somit beide die Steuern zurück. Allerdings hat nur einer von ihnen tatsächlich die Steuer bezahlt.

Darauf bauen die Täter. Die Beute wird geteilt.

Hanno Berger konnte es nicht leiden, dass gegen ihn ermittelt wurde und ließ verlauten, dass er eine Anwaltsfront bilden wolle

12:03 – Riesiges Netzwerk mit tausenden Beteiligten aus der Finanzbranche

Geldinstituten und Personen, die in CumEx verstrickt sind

Es gibt zahlreiche Einzelfälle und bei jedem Einzelfall sind hunderte Personen beteiligt

Wenn so viele beteiligt sind, dann ist es gängig, dass jeder immer nur von einem Teil weiß und eben nicht alles weiss. Das ist gängig. und so müssen Ermittler die Puzzle zusammenführen.

Zeuge sagt aus, dass ihnen klar war, dass sie ins „Steuersäckel“ gelangt haben

Die Ermittlungen ergaben, dass die Vernetzung bis ins Bundesfinanzministerium gingen!

16:22 – Dezember 2002 Bundesfinanzministerium, Berlin

Warnung des Bundesverbandes Deutscher Banken geht beim Bundesministerium ein: bei bestimmten Geschäften würde der Staat mehr Steuern zahlen als er eingenommen habe. Eine gesetzliche Regel wäre hier erforderlich

16:52 – Gerhard Schick – Initiator CumEx Untersuchungs-ausschuss, B’90/Grüne:

„Es ging nicht um einen Warnhinweis, sondern es ging um die Verhinderung von Haftungsrisiko.

Der Verband bestreitet das.

Das Ministerium teilt mit, dass man das Schreiben garnicht verstanden hätte.

2004 – Ministerium erhält Unterstützung von Finanzrichter Herr Arnold Ramackers. Beratungen über neues Gesetz beginnen.

Sehr verwunderlich ist, dass die Kanzlei von Hanno Berger immer sehr genau über die Fortschritte dieser Sitzungen informiert ist.

17:54 – Frankfurt, 18.Juni 2006

Hanno Berger erhält auf mysteriöse Weise, als Externer, eine Mitteilung darüber, dass der Gesetzesentwurf aufgeschoben ist und dass sie somit Zeit gewonnen hätten, um die Fassung des Gesetzes zu beeinflussen.

Wenn ein Ministerium ein neues Gesetz entwickelt, wird das in einem streng vertraulichen Rahmen getan, wo nur ausgewählte Teilnehmer dabei sind.

Das endgültige, erlassene Gesetz trägt den Inhalt, das vom Verband der Banken entwickelt wurde.

19:27 – Jahressteuer-gesetz von 2007 hat das Gegenteil von dem gebracht, was es eigentlich bringen sollte

Whistleblower warnt Ministerium, dass das Gesetz nicht für das Ausland greift. Ein Milliarden schwerer Fehler. Denn es hat dem CumEx-Markt den Rücken gestärkt. (mir fehlen die Worte!!!!)

Die Video Dokumentation