Studien zum Nordischen Modell

2020 habe ich einen Instagram Account gestartet, den ich als Sprachrohr für mein Thema nutzte. Ich war seit 2013 dabei dieses Thema zu lösen und es ging einfach nicht voran. Was mich ziemlich wütend machte. Also startete ich den Instagram Account und nutzte den Hashtag #GIRLTAKECARE .

Was ist das Nordische Modell ?

Es ist ein Konzept, das zur Änderung der Prostitutionspolitik in einem Land dient. Das Nordische Modell besteht aus 4 Säulen

1 – Die Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution, die ihren Körper zur Verfügung stellen müssen

2 – Das Sexkaufverbot – Es wird die Nachfrage behandelt. Denn die Nachfrage bestimmt das Angebot. Und die „Anbieter“ handeln nicht nach Demokratischen Grundsätzen, wozu auch und vor allem die Grundgesetze gehören.

3 – Aufklärung der Bevölkerung – Das System der Prostitution, und Pornografie gehört dazu, ist ein Sackgassen-System. Alle Wege führen rein. Doch kaum einer führt raus. Getarnt mit Medien wirksamen Floskeln und Pseudo-Lieblichkeit werden Mädchen, junge Frauen und auch Frauen jeden Alters zur Prostitution gebracht. Bei der einen funktioniert die Loverboy-Masche, bei der anderen sind es Schläge und bei der nächsten ist es die vermeintliche Selbstbestimmte Entscheidung, die aber letzten Endes aus einer Disposition oder aus einer Wirtschaftlichen Notlage oder aus einem Zusammenwirken von beidem resultiert.

4 – Ausstieg, Schutz, Wiedereingliederung der Menschen aus der Prostitution

Im Oktober 2020 fand das erste Netzwerktreffen von Frauenrechtsorganisationen, Aktivisten und Aktivistinnen statt. Danach ging es direkt über in die Gründung des Bündnisses Nordisches Modell bei dem auch ich ebenfalls meinen Beitrag leisten konnte. Es tut gut, wenn Menschen sich zusammentun, um einen Missstand aufzuräumen. Und wir haben hier in Deutschland einen verdammt großen Missstand, was die Prostitutions- und Kinderschutzpolitik angeht.

Im Bündnis Nordisches Modell gibt es Arbeitsgruppen. Unter anderem gibt es die AG Studien, die sich mit allen Studien befasst, die das Nordische Modell betreffen.

Nachfolgend eine Sammlung von Kernaussagen aus Studien, erstellt von der AG Studien vom Bündnis Nordisches Modell:

ABSCHRIFT des DOKUMENTES:

Studien Nordisches Modell
Informationen über einige wesentliche Kernaussagen aus Studien, die die
Einführung des Nordischen Modells stützen:
I. Nordisches Modell

Mansson, Sven-Axel: The History and rationale of swedish prostitution policies. Dignity, Vol. 2,
Issue 4, September 2017; http://digitalcommons.uri.edu/dignity/vol2/iss4/
o Das Sexkaufverbot beeinflusst die Nachfrage, Straßenprostitution wurde um 50 %
reduziert. Erfolg in Reduzierung des Menschenhandels in die Prostitution
o Das Sexkaufverbot hat einen signifikanten normativen Effekt (mittlerweile
befürworten in Schweden 79 % der Frauen und 60 % der Männer das
Sexkaufverbot. Dagegen findet in Dänemark, einem Land, in dem die Nachfrage
nach Prostitution legal ist, die große Mehrheit der Männer, dass Sexkauf in
Ordnung ist)
Aber: In der Populärkultur, den Medien und im Internet sind starke Kräfte in
Richtung einer Konsolidierung der traditionellen männlichen Verhaltensweisen mit
starken Elementen der Verdinglichung des anderen Geschlechtes wirksam. Dies
äußert sich beispielsweise in den Freierforen und wird auch in der Sexindustrie und
dem Frauenhandel wirksam und dort wiederum verstärkt .
Auf der strukturellen Ebene ist die Nachfrage nach Prostitution überwiegend eine
männliche Praxis. Aber: Die meisten Männer kaufen keinen Sex, in den meisten
Ländern handelt es sich um eine Minderheit. Sexualität ist gesellschaftlich
konstruiert, was Männer in der Prostitution sehen, ist kulturell und historisch
bedingt. Der Kernpunkt der schwedischen Prostitutionspolitik ist nach Mansson
deshalb die Änderung des Blickwinkels, weg von der prostituierten Frau hin zu der
männlichen Sexualität.
o Im Vorfeld wurden Befürchtungen geäußert, dass die prostituierten Frauen in den
Untergrund gedrängt und durch soziale Hilfsangebote schlechter erreicht werden
könnten und dass es zu schlechteren Lebensverhältnissen und einer Zunahme der
körperlichen Misshandlungen kommen würde. Mansson kommt (ebenso wie die
schwedische Regierung) zu dem Ergebnis, dass es kaum empirische Belege für
diese Kritik gibt. Die Studien ergeben allerdings kein klares Bild.
Fein, Luba: Has the Nordic Model worked? What does the research say? 22 December 2019 |
Nordic Model Now! | https://nordicmodelnow.org/2019/12/22/has-the-nordic-model-worked-what-does-the-research-say/
o Alle Studien belegen bzw. geben Indizien dahingehend, dass es durch das
Nordische Modell zu einer Reduzierung der Anzahl der prostituierten Frauen sowie
zur Abschreckung hinsichtlich Menschenhandel und Zuhälterei kommt.
o Es gibt keine eindeutigen Belege für eine Erhöhung der grundsätzlichen
Polizeigewalt, jedoch für Meldungen von solcher gegen illegal migrierte Menschen.
o Alle Studien zeigen das große Ausmaß an Gewalt, der prostituierte Personen
ausgesetzt sind, es gibt jedoch keine Belege für eine Zunahme durch das
Sexkaufverbot.
Evaluationsbericht der französischen Regierung: Evaluation de la loi du 13 avril 2016 visant à
renforcer la lutte contre le système prostitutionnel et à accompagner les personnes prostituées.
2020
o Dort wo das Gesetz tatsächlich umgesetzt wird, funktioniert es.
o Der Bericht listet unter anderem folgende Fortschritte auf:

54 % mehr Strafverfolgungen wegen Zuhälterei und Menschenhandel
7- facher Anstieg der Entschädigung für Betroffene von Zuhälterei und Menschenhandel
395 Personen nahmen an Ausstiegsprogrammen teil
2,35 Millionen Euro beschlagnahmte Gelder wurden für Prostituierte und
Betroffene von Menschenhandel verwendet
Fast 5.000 Sexkäufer wurden belangt
o Die Umsetzung war regional jedoch heterogen und die Verantwortlichen in den
Präfekturen haben sich oft beklagt, dass sie nicht genug Ressourcen hatten, um das
Gesetz tatsächlich umzusetzen. In der im Bericht enthaltenen Umfrage fanden 90%
der Präfekturen die neu-etablierten regionalen Kommissionen zur Bekämpfung der
Prostitution sinnvoll (Seite 118).
o Der Bericht macht 28 Empfehlungen für eine noch bessere Umsetzung aller Aspekte
des Gesetzes in Frankreich. Der Bericht endet mit dem Appell, dass politischer Wille
und genügend Ressourcen in allen Regionen Frankreichs benötigt werden, damit die
Umsetzung des Gesetzes noch besser funktionieren kann. Dies erfordert
interministerielle Kooperation auf höchster nationaler Ebene.
4. Rasmussen Ingeborg, Steinar Strøm, Sidsel Sverdrup und Vibeke Wøien Hansen: Evaluering
av forbudet mot kjøp av seksuelle tjenester. 17.Juli 2014. Erstellt im Auftrag des norwegischen
Justiz- und Innenministeriums ,
https://www.regjeringen.no/contentassets/0823f01fb3d646328f20465a2afa9477/evaluering_sexkjoepsloven_2014.pdf . (Die Übersetzung des Evaluationsberichtes erfolgte
durch den Sprachdienst des Deutschen Bundestages)
wesentliche Ergebnisse (Auszüge Kapitel 12):
o Geänderte Einstellung:
Somit wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in diesem frühen Stadium noch nicht
klar gesagt werden kann, dass das Sexkaufgesetz zu der Entwicklung einer
überwiegend negativen Haltung zum Kauf von Sex beigetragen hat. Das Gesetz
muss länger wirken, ehe man eine klare Schlussfolgerung ziehen kann. Trotzdem
gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass insbesondere junge Norweger eher eine
negative Haltung zum Kauf von Sex einnehmen als ältere Norweger. Genau wie in
Schweden kann es weniger Debütanten im Sexmarkt geben, wodurch die Nachfrage
auf Dauer geschwächt wird.
o Verringerung der Nachfrage:
Es zeigt sich u.E. ganz klar, dass das Gesetz eine abschwächende Wirkung auf die
Nachfrage hat. Die Kunden haben weniger Zeit, sind gestresster und mehr damit
beschäftigt, sich zu verstecken. Es gibt auch deutliche Anzeichen für einen
Preisverfall im Markt, wobei Teile dieses Preisverfalls einer verringerten Nachfrage
zugeschrieben werden können. Informationen, die von Initiativen/Organisationen,
der Polizei und den Prostituierten eingeholt und oben dargestellt wurden, zeigen
deutlich einen Rückgang des Kaufs sexueller Dienstleistungen auf dem
Straßenstrich. Die Schlussfolgerung ist u.E., dass das Sexkaufgesetz zu einer
geringeren Nachfrage nach Sex mit Prostituierten beigetragen hat. Wir
veranschlagen die Verringerung der Nachfrage im Vergleich zu der Zeit vor
Einführung des Gesetzes auf 20 bis 25 Prozent. Verglichen mit einer Entwicklung
ohne das Sexkaufgesetz läge die Verringerung bei etwa 45 Prozent.
o Geschwächter Markt:
U.E. lautet die Schlussfolgerung, dass das Sexkaufgesetz zu weniger Prostitution,
weniger Prostituierten, weniger Hintermännern, einem verringerten Angebot und
einer verringerten Nachfrage beigetragen hat im Verhältnis dazu, wie es heute ohne
das Sexkaufgesetz gewesen wäre.
o Rückgang der Anwerbung:
Unsere Schlussfolgerung lautet, dass das Gesetz zu weniger Prostitution in
Norwegen beigetragen hat. Ein schlechterer Verdienst im Prostitutionsmarkt kann
auch die Motivation zur Teilnahme an Maßnahmen und zur Suche nach alternativen
Einnahmequellen erhöht haben. Das Gesetz hat somit eine schwächende Wirkung
auf die Anwerbung für den norwegischen Prostitutionsmarkt.
o Verringerung Menschenhandel:
Nach Aussage der Polizei in Norwegen sind das Gesetz gegen Menschenhandel,
der Zuhältereiparagraph und das Sexkaufgesetz drei Gesetze, die zusammenwirken
und sich gegen denselben Markt und denselben Problemkomplex richten. Durch das
Sexkaufgesetz ist es leichter geworden, gegen Menschenhandel und Zuhälter
gerichtete Polizeiarbeit zu betreiben. Durch das Sexkaufgesetz erhält man ein
Eingangstor zu Informationen und Beweismaterial und somit bessere
Voraussetzungen, um in Fällen von Menschenhandel ermitteln zu können. Das
Risiko, aufgegriffen zu werden, wird somit zunehmen. Wenn dies mit einem
niedrigeren Verdienstpotenzial infolge einer verringerten Nachfrage und erhöhter
Kosten kombiniert wird, wird Norwegen für den Menschenhandel mit Sexkaufgesetz
unattraktiver als ohne erscheinen.
o Lebenssituation von Menschen in der Prostitution:
Die Polizei hat indessen keine Anzeichen für zunehmende Gewalt infolge des
Sexkaufgesetzes. U.E. gibt es auch keine anderen Studien oder Empirie, die eine
Grundlage für die Bewertung liefern, inwieweit Prostituierte jetzt mehr oder weniger
der Gewalt ausgesetzt sind, als sie es früher waren. Insgesamt ist u.E. somit die
Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Sexkaufgesetz keine messbare Wirkung auf
Gewalt und Drohungen gegen Prostituierte hat. Es besteht auch keine Grundlage für
die Annahme, dass das Sexkaufgesetz von wesentlicher Bedeutung dafür ist,
inwieweit Gewalt angezeigt wird oder nicht. Dagegen gibt es eine Reihe anderer
Ursachen dafür, dass Gewalt nicht angezeigt wird. Sofern jetzt eine geringere
Neigung zur Anzeige von Gewaltdelikten als früher bestehen sollte, könnte dies
genauso gut auch durch andere Umstände bedingt sein, unter anderem durch
Erhöhung des Anteils, der von Hintermännern kontrolliert wird, der sich hier illegal
aufhält oder der aus einem Land kommt, in dem man negative Erfahrungen mit der
Polizei gemacht hat.
Sunesson, Per-Anders, Fragen und Antworten zum Verbot des Kaufs sexueller Dienste in
Schweden. 18.10.2020
http://twitdoc.com/view.asp?id=517149&sid=B319&ext=PDF&lcl=Fragen-und-Antworten-zumVerbot-des-Kaufs-sexueller-Dienste-inSchweden.pdf&usr=PASunesson&fbclid=IwAR3_L75nx054TyiQTzIBFM9wcqcqDtxtm26OQUgKWBZXLKSuVQ8kGUm6fow
o Behauptung: Das Gesetz ist ein Misserfolg – es gibt in Schweden immer noch
Prostitution.
Antwort: Prostitution ist in Schweden wesentlich weniger verbreitet als in Ländern,
in denen der Kauf sexueller Dienste nicht verboten ist. Es gibt einen starken
normbildenden Effekt. Heute finden es nur noch wenige Schweden in Ordnung,
Sex zu kaufen.
o Behauptung: Die Prostitution hat nicht abgenommen – sie ist in den Untergrund
gegangen.
Antwort: Diese Behauptung ist nicht korrekt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist die
Prostitution in Schweden stark zurückgegangen. Es gibt keine Anzeichen für eine
heimliche Prostitution in Schweden. Die Polizei findet den Anbieter genauso leicht
wie es der Sexkäufer tut. Natürlich kann für kurze Zeit an einzelnen Orten, die von
der Polizei noch nicht entdeckt worden sind, Prostitution vorkommen, aber
erfahrungsgemäβ nur in sehr kleinem Umfang.
o Behauptung: Seit Inkrafttreten des Gesetzes hat die Gewalt gegen Personen, die
Sex verkaufen, zugenommen.
Antwort: Im Gegenteil, sowohl Polizei als auch Frauen in der Prostitution bezeugen,
dass das Gesetz zu einer Machtverschiebung vom Käufer hin zum Verkäufer
sexueller Dienste geführt hat. Die Käufer wissen: Wenn sie einer Person, die ihnen
sexuelle Dienste verkauft, etwas tun, kann diese die Polizei informieren, ohne dass
sie selbst als „Verkäuferin“ juristische Konsequenzen zu befürchten hat. Fakt ist,
dass in Schweden seit Inkrafttreten des Gesetzes niemand, der sexuelle Dienste
verkauft hat, im Zusammenhang mit der Prostitution getötet worden ist.
o Behauptung: Kinder von Frauen, die in Schweden Sex verkaufen, werden von den
Sozialbehörden in Obhut genommen.
Antwort: Die Schwelle für eine Inobhutnahme ist sehr hoch und soweit es möglich
war, Nachforschungen anzustellen, ist zumindest in den letzten zehn Jahren kein
Kind in Obhut genommen worden einzig und allein aus dem Grund, dass die Mutter
Sex verkauft hat. In den Fällen, in denen es zu einer Inobhutnahme kam, gab es
dafür mehrere Gründe, darunter Missbrauch und Misshandlung.
o Behauptung: Wer in Schweden Sex verkauft, riskiert den Verlust seines
Mietvertrags und somit seiner Wohnung.
Antwort: Diese Behauptung ist korrekt. Gemäβ einer Vorschrift in der schwedischen
Gesetzgebung kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn in der Wohnung
kriminelle Handlungen stattfinden, beispielsweise Prostitution. Bevor eine
Kündigung erfolgen kann, soll dem Mieter jedoch die Möglichkeit gegeben werden,
den Kündigungsgrund auszuräumen, d. h. der Mieter wird aufgefordert, die
kriminelle Handlung einzustellen. Der Unterzeichner hat keinen Fall finden können,
in dem eine Person, die Sex verkauft, ihre Wohnung verloren hat. Indes gab es
mehrere Fälle, in denen Wohnungen für eine befristete Zeit über Airbnb angemietet
und für Prostitutionszwecke genutzt wurden und der Mietvertrag daraufhin vom
Eigentümer vorzeitig beendet wurde.
o Behauptung: Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist es für Sozialämter und
Hilfsorganisationen schwerer geworden, mit Personen, die Sex verkaufen, in
Kontakt zu kommen. Antwort: Es deutet nichts darauf hin, dass Sozialämter und
Hilfsorganisationen schwerer mit Personen, die Sex verkaufen, in Kontakt
kommen. Es gibt Beratungsstellen in verschiedenen Teilen des Landes, an die sich
Personen, die Sex verkaufen, anonym wenden können und es gibt eine enge
Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialämtern.
Konrad-Adenauer-Stiftung: PERSPECTIVES ON THE SWEDISH MODEL TO PREVENT AND
COMBAT PROSTITUTION AND TRAFFICKING FOR PURPOSES OF SEXUAL
EXPLOITATION; 2020
https://www.kas.de/documents/259586/9803819/KAS+Report+-+Perspectives+on+the+Swedish+Model+to+prevent+and+combat+Prostitution+and+Trafficking+for+purposes+of+sexual+Exploitation.pdf/6f42fe6c-5d37-ced2-8570-123b3bba184e?version=1.0&t=1624672823123
„Zusammenfassend hat die 2018 und 2021 durchgeführte Forschung gezeigt, dass das
schwedische Modell auf gründlichen Studien beruht, die die schädlichen Folgen der
Prostitution und die Notwendigkeit aufzeigen, die Perspektive von denjenigen, die
sexuelle Dienstleistungen verkaufen, auf diejenigen zu verlagern, die die Nachfrage
nach solchen Dienstleistungen schaffen. Länder, die das schwedische Modell
übernehmen wollen, müssen berücksichtigen, wie wichtig es ist, das Problem auf der
Grundlage eines kontextbezogenen Verständnisses der Phänomene Prostitution und
Menschenhandel zu formulieren, die klare Verbindung zwischen Prostitution und
Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu verstehen und der
Umsetzung aller drei Komponenten des Modells die gleiche Priorität und Finanzierung
zu geben. Die Nachbetreuung von AussteigerInnen aus der Prostitution in den
verschiedenen Phasen der Betreuung mit nachhaltigen Alternativen ist wichtig, um den
Kreislauf von Benachteiligung und Ausbeutung zu durchbrechen.“ (Übersetzung).
Zudem wird darauf verwiesen, wie hoch der normative Effekt der Gesetzgebung ist:
2018 sprachen sich 80% der Befragten gegen den Kauf von Sex aus
II. Auswirkung Prostitution generell und auf Gleichstellung
Europäische Union: Sexuelle Ausbeutung und Prostitution und ihre Auswirkungen auf die
Gleichstellung der Geschlechter. Brüssel, 2014;
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-519.748+01+DOC+PDF+V0//EN
o Legalisierung erschwert die Bekämpfung des Menschenhandels
o Legalisierung führt zu einer Zunahme des Menschenhandels
o Prostitution triff vor allem Mädchen und Frauen
o Prostitution ist mit Gleichstellung unvereinbar
o Prostituierte Frauen unterliegen einem hohen Gewaltrisiko
Forderung:
 Mitgliedstaaten sollen dem Nordischen Modell folgen
 sie sollen die Nachfrage eindämmen, indem sie die Freier bestrafen, nicht die
Prostituierten
Gugel, Rahel: Das Spannungsverhältnis zwischen Prostitutionsgesetz und Art. 3 II Grundgesetz
– eine rechtspolitische Untersuchung. Universität Bremen, Fachbereich Rechtswissenschaft,
https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2014/10/rahel-gugel-diss.pdf
o Prostitution ist Ausdruck geschlechtsspezifischer struktureller und sexueller
Diskriminierung von Frauen. Das ProstG stärkt die gesamte Sexindustrie und die
Freier, die von der Legalisierung und der Entkriminalisierung profitieren, nun legal
konsumieren, investieren und hohe Profite genießen. Das ProstG trägt dazu bei, die
allgemeine Geschlechterdifferenz und das hierarchische Geschlechterverständnis
aufrecht zu erhalten (s. 206).
o Kommerzielle Prostitution war geschichtlich bis heute ein hochgradig
geschlechtsspezifisches und das weibliche Geschlecht diskriminierendes und
zugleich geschlechterhierarchisierendes soziales Phänomen (S.207).
o Das ProstG führte zu keiner tatsächlichen Verbesserung der sozialen
Lebenswirklichkeit der prostituierten Frauen. Weder gibt es Klagen wegen
Entgeltforderungen noch eine deutliche Verbesserung bei der sozialen Absicherung
(S. 209).
o Aus Artikel 3 II GG ergibt sich ein Verfassungsauftrag des Staates die tatsächliche
Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu fördern (S. 212). Das ProstG führt
nicht zu einer Verbesserung für die Frauen, sondern stärkt eher die Position der
männlichen Kunden und Unternehmer der Sexindustrie und konterkariert damit sogar
den stattlichen Schutzauftrag (S. 2013f).
Enrique Javier Díez Gutiérrez Procedia: Prostitution and gender-based violence. Social and
Behavioral Sciences 161 (2014) 96 – 101
https://reader.elsevier.com/reader/sd/pii/S1877042814061096?token=7D4B55E6649ABAD126A666389C90A1646A981D6940FCDE01EAF1A442D78FC608D680EACA37F05CC3BA04F15C22D5454F
o Die Rolle des Sexkäufers wird in der Betrachtung häufig missachtet, geschützt und
minimiert. Es gibt jedoch kein Angebot ohne Nachfrage.
o Die Männer halten als soziale Gruppe die Unterwerfung unter diese Form der
geschlechtsspezifischen Gewalt aufrecht und sozialisieren die nachwachsenden
Generationen entsprechend.
o Es ist widersprüchlich, Kindern die Gleichberechtigung von Männern und Frauen
vermitteln zu wollen, während gleichzeitig Beziehungen und Machträume unterstützt
werden, die ausschließlich Männern vorbehalten sind und in denen Frauen nur dann
einen Platz zu haben scheinen, wenn sie im Dienste der Männer stehen.
o Prostitution beinhaltet im Gegensatz zu jedem anderen Beruf den Verkauf des
Körpers selbst, ohne Vermittler; der Körper kann nicht von der Persönlichkeit getrennt
werden. Was prostituierte Frauen bei ihrer „Arbeit“ zu ertragen haben, entspricht dem,
was in anderen Kontexten der akzeptierten Definition von Belästigung, sexuellem
Missbrauch und wiederholter Vergewaltigung entsprechen würde.
o Jungen werden dahingehend sozialisiert, dass sie später als Männer in der Lage sein
werden, die Körper, die Aufmerksamkeit und die Zeit von Frauen zu kaufen – zu
bezahlen, um sie zu nutzen. Mädchen dagegen lernen, dass eine ihrer Optionen als
Erwachsene ist, im Dienste von Männern zu stehen.
Coalition for the Abolition of Prostitution (CAP): Last Girl first! Prostitution at the intersection of
sex, race & class-based oppressions; A research conducted by Héma Sibi. 2022. ISBN 978-2-
95821188-0-5
Die Studie arbeitet wichtige Aspekte des weltweiten Prostitutionssystems und seiner
Auswirkungen gerade auf die verletzlichsten Mädchen und Frauen heraus:
Dadurch, dass der menschliche Körper in das Marktgeschehen gestellt wird, erneuert das
Prostitutionssystem die Objektifizierung von Frauen und ihren Körpern. Die Objektifizierung
weiblicher Körper in dem Prostitutionssystem weist ihnen den Status sexueller Objekte zu.
Ihr Körper ist objektifiziert, erotisiert, sexualisiert, reduziert auf Teile der weiblichen
Anatomie wie Brüste, Münder und Genitalien.
Die Fetischisierung asiatischer, schwarzer, migrantischer und indigener Frauen und
rassistische Stereotypen über sie durch die Sexkäufer sind zentrale Faktoren des
Prostitutionssystems
In der Realität ist Prostitution kein „Job“, sondern ein System der ökonomischen und
sexuellen Ausbeutung der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft.
Exklusion, Armut, der mangelnde Zugang zu grundlegenden Rechten, zu Nahrungsmitteln,
Obdach, Arbeit, Bildung, aber auch zu Mobilitätsangeboten und den Kommunikationsmitteln
ebnen Mädchen und Frauen den Weg in die Prostitution.
Die soziale Heterogenität der Nachfrage im Gegensatz zu der sozialen Homogenität der
Gruppe der Ausgebeuteten: Weltweit prostituieren Männer aus unterschiedlichsten soziokultureller Lebenswelten Mädchen und Frauen, die überwiegend aus vulnerablen Gruppen
stammen.
Die Nachfrage ist das Rückgrat der Prostitution.
Auf Grundlage der Analyse zeigt die Studie drei Maßnahmengruppen mit insgesamt 15
Empfehlungen auf, um „das letzte Mädchen an die Spitze zu stellen“ – Last Girl first:
Einführung eines ganzheitlichen, auf die Bedürfnisse der Opfer/Überlebenden zentrierten
Ansatzes. Dessen Aspekte sind die Dekriminalisierung aller prostituierter Personen sowie
umfassende Angebote psychologischer, medizinischer und sozio-ökonomischer
Unterstützung für die Opfer/Überlebenden.
Einführung einer Opfer-zentrierten Justiz zu der die Strafbarkeit des Sexkaufes einschließlich
der Einbindung erzieherischer Maßnahmen in das Strafmaß sowie die Stärkung des Kampfes
gegen Zuhälterei und Menschenhandel gehören. Außerdem soll es als strafverschärfender
Umstand gewertet werden, wenn Faktoren wie Jugendlichkeit, Sucht, Behinderung,
migrantischer Status ausgenutzt werden.
Bekämpfen der Faktoren der Vulnerabilität, die für Nachschub in das Prostitutionssystem
sorgen: kein „letztes“ Mädchen mehr: Hierzu gehört insbesondere der Zugang zu
grundlegenden materiellen und formellen Rechten in allen Lebensphasen. Auch sind alle
Formen rassistischer Diskriminierung und neokolonialer Praktiken zu bekämpfen und
feministische Politiken zu stärken, um eine Gleichheit der Geschlechter zu erreichen.
III. Gesundheit; Femizide
Rössler W. et al.: The mental health of female sex workers. Acta Psychiatrica Scandinavica. 2010;
122(2):143-152
https://www.collegium.ethz.ch/fileadmin/autoren/pdf_papers/10_roessler_sexwork.pdf
Die Studie beschäftigt sich mit dem psychischen Zustand von prostituierten Frauen. Dabei
soll die psychische Gesundheit von Prostituierten in der Schweiz in unterschiedlichen
Arbeitsumgebungen und mit verschiedenen Nationalitäten umfassend untersucht werden
Die untersuchten Frauen wiesen deutlich höhere Raten an 1-Jahres-Prävalenzen an
psychischen Störungen auf als Frauen der Allgemeinbevölkerung, wie ein Vergleich mit
der ESEMeD-Studie (European Study of the Epidemiology of Mental Disorders) zeigte.
Alle erfassten Störungen traten bei 50,3 % auf (12 % bei ESEMeD), Stimmungsstörungen
30,1 % (5,6 %), Angststörungen 33,7 % (8,7 %). Besonders häufig waren psychische
Störungen bei Schweizerinnen, die süchtig waren und auf der Straße arbeiteten sowie
Nichteuropäerinnen, die in und außerhalb ihres Arbeitssettings Opfer von Gewalt wurden.
BMFSFJ: Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland; 2004.
https://www.bmfsfj.de/blob/84328/0c83aab6e685eeddc01712109bcb02b0/langfassung-studie-frauen-teil-eins-data.pdf
Die Studie zeigt, dass prostituierte Frauen im Vergleich zu der allgemeinen weiblichen
Bevölkerung wesentlich mehr Gewalt erfahren:
92% erleben sexuelle Belästigungen
87% erleben körperliche Gewalt
82% erleben psychische Gewalt
59% erleben sexuelle Gewalt
Außerdem wird eingeräumt, dass es „eine soziale Realität [ist], dass viele Prostituierte sich
in einer sozialen und psychischen Situation befinden, in der es fraglich ist, ob sie sich
wirklich frei und autonom für oder gegen diese Tätigkeit entscheiden können.“
https://sexindustry-kills.de/doku.php?id=start
Prostitution war und ist in Deutschland eine besonders gefährliche Tätigkeit. Während in
Schweden seit 1999 keine Frau in der Prostitution ermordet wurde, sind es in Deutschland
rund 114 dokumentierte Fälle sowie eine ähnliche Anzahl Mordversuche! Auch diese
Zahlen sprechen dagegen, dass eine Regulierung Frauen in der Prostitution schützt.
Entkriminalisierung der Frauen in der Prostitution, aber Verbot von Sexkauf, Zuhälterei und
Bordellbetrieb schützen viel effektiver.
Schon, Manuela and Hoheide, Anna (2021) „Murders In the German Sex Trade: 1920 to 2017,“
Dignity: A Journal on Sexual Exploitation and Violence: Vol. 6: Iss. 1, Article 4.
DOI: 10.23860/dignity.2021.06.01.04
https://digitalcommons.uri.edu/dignity/vol6/iss1/4https://digitalcommons.uri.edu/dignity/ vol6/iss1/4
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis: “These findings indicate that legalizing and
decriminalizing prostitution does not make it safe for women in prostitution.”
UNODOC (United Nations Office on Drugs and Crime) https://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/GSH2018/GSH18_Gender-related_killing_of_women_and_girls.pdf
Die internationale Studie hat 2018 für prostituierte Frauen ergeben, dass diese die höchste
Viktimisierungsrate bei Tötungsdelikten von allen jemals untersuchten Frauengruppen
aufweist. Demnach legen epidemiologische Studien auf der Grundlage von Daten aus den
Vereinigten Staaten nahe, dass die Wahrscheinlichkeit, dass aktive Prostituierte
Sexarbeiterinnen Opfer eines Tötungsdelikts werden, fast 18-mal höher ist als bei Frauen
ähnlichen Alters und ähnlicher Ethnie, die nicht in der Prostitution Sexarbeit tätig sind.
Alder, Dr. Stephan: PROSTITUTION MACHT KRANK! Zur gegenwärtigen Lage in Deutschland.
Brandenburgischen Ärzteblatt 9-20, S. 24-29
https://laekb.de/files/17309AF38E5/BAEB_2020_09.pdf
Der Autor ist Psychotherapeut, Psychiater und Delegierter der brandenburgischen
Landesärztekammer.
o Der Autor führt aus, dass Prostitution als Interaktionserfahrung ein psychisch
pathogener Faktor für jeden, die BürgerInnen und die Gesellschaft der
Bundesrepublik Deutschland ist. Der seit 2002 legale Status der Prostitution
verschärft die Pathogenität und verschleiert sie zugleich.
o Er beschreibt mit Hilfe der Psychodynamik der traumatischen Situation und
posttraumatischen Reaktion aus Sicht der Psychiatrie/Psychosomatik und
Psychotherapie wie Prostitution krank macht.
o Anschließend leitet er aus seiner fachlichen Expertise die Forderung ab, den
verharmlosenden Umgang mit Prostitution zu beenden und das Nordische Modell
einzuführen.
IV. Freier
Farley, Melissa: Men who buy sex. Who they buy and what they know. Prostitution Research &
Education, San Francisco 2009. http://prostitutionresearch.com/2009/03/01/men-who-buy-sex-london-2009/
o Legalisierung und Toleranzzonen für Prostitution ermutigten Männer, Sex zu
kaufen. Mehrere Männer erklärten, dass sie, nachdem sie in Ländern waren, in
denen Prostitution legal ist oder gefördert wird, nach ihrer Rückkehr in das
Vereinigte Königreich Bereitschaft zum Kauf von Sex aufwiesen, auch wenn diese
Praxis illegal ist.
o Die Einstellung der Männer spielt eine zentrale Rolle bei der Ausübung von Gewalt
gegen Frauen. Bemühungen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen müssen
nicht nur die Einstellungen ansprechen, die Gewalt gegen Frauen offen billigen,
sondern auch die Einstellungen in Bezug auf Sex, einschließlich Prostitution, die
diese Gewalt normalisieren und rechtfertigen.
o Von 103 Londoner Männern, die Sex gekauft hatten, sagten zwei Drittel, dass die
behördliche Feststellung (Erlass eines Bescheides), dass ihr Verhalten
unerwünscht ist, abschreckend wirken würde.
Dirk Baier, Moritz Quel, Bettina Zietlow: Die Ausbeutung von Prostituierten aus der Sicht der Kunden
– Problembewusstsein und Einflussfaktoren der Hilfsbereitschaft SozProb (2018) 29:151–168,
https://doi.org/10.1007/s41059-018-0052-0
Die AutorInnen deuten ihre Ergebnisse dahingehend, dass Prostitutionskunden durchaus
für die Aufdeckung von Ausbeutung im Prostitutionsbereich eine Rolle spielen können.
Gleichwohl weisen sie ambivalente Haltungen auf und sind für verschiedene
Ausbeutungsindikatoren nicht empfänglich, was zur Folge hat, dass ihr Beitrag bei der
Aufdeckung (weiterhin) eher gering bleiben wird. Viele Prostitutionskunden berichten die
Sorge, dass sie ihre Anonymität verlieren, wenn sie ihre Beobachtungen verschiedenen
Stellen mitteilen. Insofern würde es die Mehrheit der Befragten begrüßen, wenn es die
Möglichkeit gäbe, Beobachtungen bei der Polizei anonym per Telefon oder online zu
melden. Entsprechende Angebote sollten daher verstärkt entwickelt und bekannt gemacht
werden. Mit Blick auf die Prostituierten bedeuten die Befunde der Vignette jedoch, dass
sie Hilfe vonseiten der Freier nur dann erwarten können, wenn sie ihre Bedürfnisse nach
Hilfe deutlich artikulieren. Subtilere Anzeichen für Ausbeutungssituationen motivieren
die Freier eher nicht, helfend tätig zu werden.
Heilman, B.; Hebert, L.; and Paul-Gera, N. The Making of Sexual Violence: How Does a Boy Grow
Up to Commit Rape? Evidence from Five IMAGES Countries. Washington, DC: International Center
for Research on Women (ICRW) and Washington, DC: Promundo. June
2014.https://www.icrw.org/publications/the-making-of-sexual-violence/
o Es zeigte sich, dass zu folgenden Faktoren ein signifikanter Zusammenhang zu dem
Begehen einer Vergewaltigung besteht: Vernachlässigung und erlebte sexuelle Gewalt
in der Kindheit, sexuelle Aggression in der Jugend, Ausübung physischer Gewalt
gegen eine Partnerin, Einstellungen (GEM Scale), Sexkauf.
o Eine Regressionsanalyse ergab, dass in Chile und Kroatien der Sexkauf der wichtigste
Faktor war. In beiden Ländern war die Wahrscheinlichkeit, dass sie eine
Vergewaltigung begangen haben, bei Sexkäufern 3,42-mal höher als bei Männer, die
keinen Sex kauften.
o Die Studie macht deutlich, dass Männer, die Sex kaufen, mit höherer
Wahrscheinlichkeit als Männer, die keinen Sex kaufen, auch außerhalb der Prostitution
sexuelle Gewalt ausüben. Es könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Käuflichkeit
einen Effekt auf das Frauenbild hat. Möglicherweise entsteht bei Männern, die Sex
kaufen, der Eindruck, sie hätten jederzeit ein Recht auf Sex und der Willen der Frau
sei weniger relevant, was dadurch zu einem Anstieg sexueller Gewalt auch außerhalb
der Prostitution führt
V. Menschenhandel
Cho, Seo-Young and Dreher, Axel and Neumayer, Eric (2013) Does legalized prostitution increase
human trafficking? World development, 41 . pp. 67-82. ISSN 0305-750X. DOI:
10.1016/j.worlddev.2012.05.023
https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0305750X12001453
Die Studie zeigt, dass die Legalisierung der Prostitution den Menschenhandel eher
vergrößert als verkleinert. Im Schatten der Legalisierung kann der Schwarzmarkt erst recht
blühen. Dass eine Legalisierung den „Schwarzmarkt“ sogar mehr als vor der Legalisierung
ausweiten kann liegt vor allem an zwei Effekten:
o Die Nachfrage nach Prostitution ist wie die nach Glücksspiel und Drogen
hochelastisch. Wenn der nachfragehemmende Effekt der Illegalität beseitigt wird,
kann die Nachfrage steigen, manchmal sogar dramatisch.
o Diese neue Nachfrage muss nicht unbedingt in den legalen Markt fließen. Einige
neue legale Marktteilnehmer nutzen zeitweise den parallelen Schwarzmarkt. Dort
werden andere, riskantere, „verbotenere“ Angebote nachgefragt. Wenn die Größe
des neu legalisierten Marktes schnell wächst, können diese „Teilkunden“ den
Schwarzmarkt größer machen als in der Zeit vor der Legalisierung, als alle
Marktteilnehmer zu 100% auf den illegalen Markt angewiesen waren, um ihre
Nachfrage zu decken.
CEDAW /C/GC/38: Allgemeine Empfehlung Nr. 38 (2020) zum Frauen- und Mädchenhandel im
Kontext der globalen Migration. 6. November 2020.
https://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CEDAW/Shared%20Documents/1_Global/CEDAW_C_GC_38_9278_E.docx
o (Punkt 29, Seite 13): Strategien, die darauf abzielen, Menschenhandel zu
verhindern, müssen die Nachfrage als Grundursache berücksichtigen. Das
Versäumnis, die Nachfrage zu erkennen, ist anerkanntermaßen eines der
Hindernisse für Staaten, die gegen Menschenhandel vorgehen. (Auszug)
o (Punkt 30, Seite 14): Die sexuelle Ausbeutung besteht fort, weil die
Vertragsstaaten es versäumt haben, die Nachfrage, die die Ausbeutung
begünstigt und zum Menschenhandel führt, wirksam zu unterbinden.
Fortbestehende Normen und Stereotypen in Bezug auf männliche Dominanz,
die Notwendigkeit, männliche Kontrolle oder Macht zu behaupten,
patriarchalische Geschlechterrollen durchzusetzen, männliche sexuelle
Ansprüche, Zwang und Kontrolle, die die Nachfrage nach sexueller
Ausbeutung von Frauen und Mädchen antreiben. Massive finanzielle Gewinne
bei geringen Risiken aufgrund der Straflosigkeit sind immer noch weit
verbreitet. (Auszug)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2021 zur Umsetzung der
Richtlinie 2011/36/EU zurVerhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz
seiner Opfer (2020/2029(INI))“
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0041_DE.html
Das EU-Parlament führt aus:
o In Verweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2020 zur Gleichstellung von
Frauen und Männern im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (vgl.
Punkt II.6 oben)
(http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-519.748+01+DOC+PDF+V0//EN )
o in der Erwägung, dass der Menschenhandel eine sehr lukrative Form der
organisierten Kriminalität ist und daher durch Nachfrage und Gewinn gesteuert
wird; in der Erwägung, dass eine Eindämmung der Nachfrage, auch in Bezug auf
die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen, bei der Bekämpfung des
Menschenhandels im Mittelpunkt stehen muss; in der Erwägung, dass körperliche,
psychische und sexuelle Gewalt grundlegende Elemente des Menschenhandels zu
Zwecken der sexuellen Ausbeutung und der Gewalt gegen Frauen sind
o fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu
untersuchen, wie die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen dem
Menschenhandel Vorschub leistet, da es laut Europol „Mitgliedstaaten gibt, in
denen Prostitution legal ist, was es den Menschenhändlern sehr viel leichter macht,
ein legales Umfeld für die Ausbeutung ihrer Opfer zu nutzen“;
o weist auf die Erkenntnisse von Europol hin, wonach Verdächtige in einigen EUMitgliedstaaten, in denen Prostitution legal ist, nicht nur erwachsene Opfern,
sondern auch Kinder ausbeuten konnten;
o hebt hervor, dass der Menschenhandel durch die hohen Gewinne der
Menschenhändler und die Nachfrage, die jegliche Form der Ausbeutung
begünstigt, gefördert wird; betont, dass es für Menschenhändler durchaus üblich
ist, legale Geschäfte zum Verschleiern von Tätigkeiten zum Zweck der Ausbeutung
zu nutzen; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet sind, der
Nachfrage nach allen Formen der Ausbeutung entgegenzuwirken und diese zu
verringern, was ein zentrales Ziel der Präventions- und
Strafverfolgungsbemühungen sein sollte;
„Discouraging the demand that fosters trafficking for the purpose of sexual exploitation“, OSCE
2021; https://www.osce.org/files/f/documents/7/f/489388_0.pdf
In dem Bericht wird genau erläutert, warum die generelle Nachfrage nach sexuellen
Handlungen (inklusive der Kauf von Sex von Menschen, die keine
Menschenhandelsopfern sind) den MHzZsA schürt
o Der Bericht stellt fest, dass alle Länder nach Artikel 9 Absatz 5 des PalermoProtokolls verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage zu
ergreifen. Dennoch wurden in Ländern, in denen der Kauf von Sex legal oder
entkriminalisiert ist, nur wenige Anstrengungen – auch im Bereich der Prävention –
ergriffen. Dabei besteht die Verpflichtung, nicht nur die Nachfrage nach
Menschenhandel – oder sogar die Nachfrage nach sexueller Ausbeutung – zu
entmutigen, sondern darüber hinaus auch die Nachfrage, die sogar unbeabsichtigt
oder unwissentlich Dritte zur Ausnutzung der Prostitution motiviert.
o Der Bericht weist auf die wichtige normensetzende Funktion strafrechtlicher
Regelungen hin und legt die herausragende Rolle der Nachfrage als Hauptursache
des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Mädchenhandels, dar.
o In dem Bericht wird aufgezeigt, dass in der kommerziellen Sexindustrie die
Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels verbreitet ist. Er weist auch auf
andere Schwachstellen oder ausbeuterische Umstände in der Branche hin. (S. 74f)
o Der Bericht fordert zudem vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern
von Menschenhandel und gefährdeten Personen, die in der Prostitution tätig sind.
(S. 76)
Der Bericht ermutigt die OSZE-Teilnehmerstaaten, ihre derzeitigen strafrechtlichen
Maßnahmen gegen die Nachfrage neu zu bewerten und ihren rechtlichen Rahmen
unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren anzupassen: Der Umfang der
Nachfrage, wie er in den internationalen Instruktionen formuliert ist, ist weit
gefasst; er umfasst „die Nachfrage, die die Ausbeutung fördert, die zum
Menschenhandel führt“. Das Ausmaß der Nachfrage ist enorm: Der Kauf von Sex
von Opfern des Menschenhandels findet jedes Jahr Hunderte von Millionen Mal
statt und führt zu jährlichen Gewinnen von fast 100 Milliarden Dollar; Die Realitäten
des Marktes sind problematisch: Die Nutzer versuchen in der Regel nicht, gezielt
die Dienste von Opfern des Menschenhandels zu kaufen, sind jedoch nicht in der
Lage und/oder nicht motiviert, die Opfer des Menschenhandels zu identifizieren,
wodurch ein undifferenzierter Markt entsteht, auf dem Zehntausende von Opfern
des Menschenhandels ausgebeutet werden. Die Nutzer sind direkt und indirekt für
den gesamten Schaden verantwortlich, den Opfer des Menschenhandels erleiden.
Der Schaden ist zudem stark geschlechtsspezifisch, da er überwiegend von
Männern verursacht wird und überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, von
Frauen und Mädchen erlitten wird, die überproportional von rassischen und
ethnischen Minderheiten betroffen sind. Daher sollten die politischen Maßnahmen
den Ernst und die Schwere des Problems widerspiegeln, nicht nur sein Ausmaß.
“EU Femm-Ausschuss: The differing EU Member States’ regulations on prostitution and their crossborder implications on women’s rights. 2021
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document.html?reference=IPOL_STU%282021%29695394
o Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Sexhandel und Prostitution in
der Europäischen Union eng miteinander verknüpft sind. Demnach sind Gruppen
in der Europäischen Union, die Menschenhandel in Verbindung mit Prostitution
betreiben, häufig polykriminell; Geldwäsche spielt eine große Rolle.
o Hinsichtlich der Erfassung der Opferzahlen besteht das zentrale Problem darin,
dass Menschenhandel eine Kriminalitätsform mit einer sehr hohen Dunkelziffer
ist. Deshalb sind weitergehende standardisierte Datenerfassung erforderlich.
o Die Studie verweist auf die Bedeutung u.a. von Armut und Arbeitslosigkeit für die
Entscheidung einer Person, sich zu prostituieren und auf das Ausmaß des
Menschenhandels. Deshalb wird empfohlen, dass die EU die Mitgliedsstaaten bei
der Bekämpfung von Frauenarmut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung
unterstützt.
o Die Studie macht deutlich, dass die EU der Auffassung folgen könnte, dass
Prostitution eine Form von Gewalt, eine Verletzung der Menschenwürde und eine
Form der Ausbeutung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten ist. Um die
Marktasymmetrien, die Ströme des Sexhandels und die damit verbundenen
organisierten kriminellen Aktivitäten zu verringern, die Menschenrechte der Opfer
innerhalb der Europäischen Union zu schützen und gleichzeitig die Gleichstellung
der Geschlechter zu fördern, schlägt der Autor vor, dass die EU eine neue Richtlinie
erlässt, mit der der Erwerb sexueller Dienstleistungen grundsätzlich kriminalisiert
wird. Die Studie verweist auf den Vertrag von Lissabon (2007), mit dem ein starker
Fokus auf die soziale Dimension der Europäischen Union gelegt und der Grundsatz
der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem
zentralen Wert der Europäischen Union gemacht wurde. Nur der Ansatz, den Kauf
von sexuellen Dienstleistungen grundsätzlich zu kriminalisieren, würde nach
Einschätzung des Autors auch die Gleichstellung der Geschlechter fördern:
Zitat: „If one recognises that prostitution is a form of violence, a violation of human dignity
and a form of exploitation of gender inequalities, the European Union could consider the
possibility to enact a new Directive asking Member States to adopt a prohibitionist model of
prostitution criminalising the purchase of sexual services tout court. Such an approach –
which is alternative to suggestion 1 – would reduce market asymmetries, sex trafficking
flows and the connected organised criminal activities and safeguard the human rights of the
victims within the European Union, at the same time promoting gender equality. Since the
rationale behind this approach is currently not accepted by all Member States, and
difficulties would thus likely arise in adopting such an instrument, the European Union
should work to build a consensus on it.“ (S. 41)
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) führte in der Zeit vom
01.11.2020 bis 24.09.2021 eine Evaluation der im Jahr 2016 reformierten strafrechtlichen
Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels durch. Der vom Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz erteilte Auftrag beinhaltete die Durchführung einer
retrospektiven Gesetzesfolgenabschätzung.“
https://kfn.de/blog/2021/11/neuer-forschungsbericht-veroeffentlicht-evaluierung-der-strafvorschriften-zur-bekaempfung-des-menschenhandels-%C2%A7%C2%A7-232-bis-233a-stgb/
Die Bestandsanalyse zeigte u.a.:
Die Geschädigten der sexuellen Ausbeutung waren fast durchweg weiblich (94,9
%;), jede fünfte geschädigte Person war sogar unter 18 Jahre alt und kommen „aus
allen Teilen“ der Welt, die Mehrzahl aus Osteuropa (40 % aus Rumänien, 22,3 % aus
Bulgarien). Die Vielzahl der Nationalitäten wird als Problem für die
Strafverfolgungspraxis identifiziert.
Bei 41,7 % der Geschädigten wurden ZeugInnen anscheinend eingeschüchtert, in
der Regel (88,5 %) durch Beschuldigte.
In 50 % der Fälle konnten Hinweise auf organisierte Kriminalität gefunden werden,
65,8% der Beschuldigten waren Teil einer losen „Täter*innengruppierung im Feld des
Menschenhandels“
Nur ein geringer Teil der Fälle des Menschenhandels werden von der Polizei
aufgrund proaktiver Ermittlungen aufgedeckt, die Zahl der Fälle hat sich gegenüber
2018 zudem erheblich vermindert. Weit überwiegend (71,6 %) werden die Fälle durch
Anzeigen bekannt.
In den Akten fand sich nur ein Fall von Freierstrafbarkeit (S. 78), der Strafbefehl
wurde wegen entgeltlicher sexueller Handlung mit einer 16-jährigen erlassen, § 232 a
kam nicht zur Anwendung.
Das KfN verweist auf den wissenschaftlichen Konsens, demzufolge das Dunkelfeld im
Bereich des Menschenhandels groß sein dürfte und davon auszugehen ist, dass
mindestens 90 % aller Menschenhandelsdelikte im Dunkelfeld verbleiben.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Oberziel, die Strafverfolgung durch eine
Neufassung der strafrechtlichen Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zu
verbessern, nicht erreicht worden ist. So ergeben die ausgewerteten Statistiken keine
Erhöhung der Fallzahlen, Strafverfahren oder Verurteilungsquoten, von einer
Verbesserung der Strafverfolgungspraxis beim Menschenhandel ist somit nicht
auszugehen. Diskutiert werden auch die Gründe für das Absinken des Anteils der
proaktiven Ermittlungen. Die Annahme des KfN ist, dass es sich bei
Menschenhandelstaten um sog. Kontrollkriminalität handelt und möglicherweise die
polizeilichen Ermittlungen nicht von ausreichendem Erfolg gekrönt sind, so dass die
vorhandenen Kapazitäten für andere Ermttlungstätigkeiten aufgewendet wurden.
Das KfN schlägt neben umfassenden Schulungsmaßnahmen sowie einer konsistenteren
und eindeutigeren Fassung der materiell-strafrechtlichen Vorschriften u.a. die
umfassende Umsetzung des Non-Punishment-Prinzipes für die Opfer und die häufigere
Sicherung der Aussagen von OpferzeugInnen durch Ermittlungsrichter vor.
Für die Evaluierung des ProstSchG fordert das KfN Hinweisen auf inkonsistente
Rechtsanwendungen, bei der „die Handhabung des ProstSchG (jedenfalls in manchen
Bundesländern) einer erfolgreichen Bekämpfung des Menschenhandels im Wege
stehen könnte, nachzugehen.“ Im Rahmen der Evaluierung sollte die Umsetzung
gewerbe- und strafrechtlicher Normen mit Bezug zum Menschenhandel ganzheitlich und
auch auf (schädliche) Wechselwirkungen hin untersucht werden.

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