Lieferkettengesetz und der Traum davon, dass nur ein Gesetz es richten wird

„Die CDU hats gerade getan…“ So fängt Frau Anna Cavazzini ihr Instagram-Post an.

Die schlimme CDU, so wirds mal wieder kommuniziert…

Als CDU Mitglied, aber vor allem als Nordisches-Modell-Aktive sehe ich das so:

man lese meinen Kommentar:

ein Gesetz ist nur so gut, wie es in der Umsetzung realisierbar ist. Um es mal in feinen Worten zu sagen: der Aufwand in der Umsetzung dieses Gesetzes ist zu groß. Es macht Unternehmen unprofitabel und führt dazu, dass die Preise extrem steigen würden. Wie ich even schreibe: unsere Wirtschaft, die Basis, dass Sie ihre Kohle als Politikerin verdienen können, ist auf dem Prinzip des Kuchenkrümmels aufgebaut. Wenn nix mehr übrig bleibt, macht die Unternehmung keinen Sinn mehr.

Und da sich die CDU gemüßigt fühlt, hier etwas zu ändern, hat das einen guten Grund. Wahrscheinlich jener Grund, dass sonst unsere Wirtschaft den Bach runter geht.

Das Lieferkettengesetz

Auszug: “ Millionen Menschen leben weltweit in Elend und Not, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit missachtet werden. 79 Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für unsere Produkte. 

Um das zu ändern, hat der Bundestag das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten(Externer Link) (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, Kurzform: Lieferkettengesetz) verabschiedet.“

Lieferkettengesetz- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – klicke um auf die Webseite zu kommen

Wenn ein Gesetz nicht passt… also wenn das Problem so groß ist, dass ein Gesetz auch nicht helfen wird, vielleicht sogar noch das Gegenteil bewirken würde, zum Beispiel eine gesellschaftliche Spaltung oder den Bankrott, dann muss man da mehr tun.


Ich weiss nicht wie die meisten Frauen dort im EU Parlament drauf sind.

Ich habe jetzt gerade den Eindruck, dass die Damen der Schöpfung meinen, niedergeschriebene Gesetze sind das Allerheilmittel.

Nein. stimmt nicht. Siehe das Nordische Modell zum Beispiel, das aus mehreren Säulen besteht, nicht nur aus einem Sexkaufverbot.

Hier ist genauso die Aufklärung und die aktive Ausstiegshilfe für die Menschen aus der Prostitution wichtig. Hier sind Vereine aktiv dabei, das gesetzte Ziel zu erreichen. Nämlich Menschen aus der Prostitution bringen und ins gesellschaftliche Leben wieder integrieren. Und eine weitere Säule, nämlich die der Aufklärung, wird kontinuierlich aufgebaut.

Denn das Sexkauf-Verbot alleine wird nicht bringen was wir wollen. Allerdings sind alle Maßnahmen ohne das Sexkauf-Verbot.

Menschen müssen verstehen und vor dem Schlimmen bewahrt werden. Wer liest sich Bitteschön Gesetze durch und wer versteht das Juristen-Kauda-Welsch überhaupt ? Die normalen Bürger? Jeder Unternehmer?

Mit Nichten.

Das Lieferkettengesetz ist ein globales Gesetz und wenn wir schlau sind, lässt es uns die Zukunft gestalten. Mit einem neuen globalen Wirtschaftssystem, dass Fair Trade ermöglicht.

Nachtrag von CDU EU Parlament

Klarstellung von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP (CDU) im Europaparlament

Herr Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP CDU, Europaparlament

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